Die Öffnung Chinas für die Weltwirtschaft führte 1980 zur Gründung des chinesischen Patentamts. Der Schutz geistigen Eigentums war eine der Voraussetzungen für den Aufstieg des Landes zur ökonomischen Weltmacht, denn nur unter dieser Bedingung war der Westen zu wirklicher Zusammenarbeit bereit.
Parallel zum Aufbau eines eigenen Patentamts, der übrigens in enger Kooperation mit dem Deutschen Patent- und Markenamt stattfand, trieb die Volksrepublik den Beitritt zu den relevanten internationalen Abkommen und Organisationen voran.
Doch der Blick auf die reinen Zahlen erfasst nur einen Teil der Wirklichkeit. Es ist unbestritten, dass China auch im IP-Bereich eine rasante Entwicklung und Professionalisierung gelungen ist, doch der politischen Führung ist bewusst, wie viele Probleme noch ungelöst sind.
Dies wird in den im September 2021 veröffentlichten „Guidelines [auch: Outline] for Building a Powerful Country with Intellectual Property Rights (2021-2035)“ deutlich. Auch wenn man die geostrategischen und politischen Aspekte dieses „Vierzehnjahresplans“ ausblendet, gewinnt man eine genauere Vorstellung von der aktuellen Situation.
Noch immer sieht die Regierung China nicht am Ende des Wegs, vom IP-Importeur zum „big innovator“ zu werden. Nicht mehr die Quantität, sondern die Qualität der Innovation soll im Vordergrund stehen. Hierzu passt auch die Meldung, dass die staatlichen Zuschüsse, die bislang zur Unterstützung von heimischen Patentanmeldungen gezahlt wurden, zukünftig gestrichen werden. Der Schutz von IP-Rechten soll gestärkt werden, indem das kulturelle Bewusstsein der ganzen Gesellschaft (!) in diesem Bereich verbessert wird. Dies liege auch deshalb im Interesse Chinas, weil die forschungsintensiven Industriezweige (wie z. B. der IT-Bereich) einen immer höheren Anteil an der chinesischen Wirtschaftsleistung ausmachen sollen.
Das chinesische Patentamt wird also in den nächsten Jahren noch weiter an Bedeutung gewinnen. Die Zahl der ausländischen Patentanmeldungen bzw. -streitigkeiten wird steigen, da die Vernetzung zunehmend auf einem höheren Niveau stattfinden wird. Aus wirtschaftlicher Sicht wäre eine möglichst einvernehmliche Weiterentwicklung der Kooperation von höchster Bedeutung.
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